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Klimazeugnis für die GroKo
Am 24.09. ist Bundestagswahl. Höchste Zeit also Bilanz zu ziehen und zu schauen, was die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD für den Klimaschutz geleistet hat – bzw. nicht geleistet hat. Das Klimateam der BUNDjugend Berlin hat der Bundesregierung ein Klimazeugnis erstellt:
Allgemeine Beurteilung:
Die Koalition aus Union und SPD hat sich in den Jahren von 2013 bis 2017 wenig um Klimaschutz bemüht und zeigt sich selten verantwortungsbewusst gegenüber ihren Mitmenschen und dem Planeten. Vor Allem die Interessen und Wünsche von Konzernen berücksichtigt sie in ihren Entscheidungen. Das Anfertigen von Klimaschutzzielen, wie dem Aktionsplan Klimaschutz 2020 und dem Klimaschutzplan
2050, bewältigt die Koalition zwar mit hoher Aktivität und vielen ldeen, doch fehlen häufig die Details, klare Umsetzungen und die für eine Treibhausgasreduktion notwendige Leistungsbereitschaft. Ihre Arbeit, beispielsweise an der von 40% bis 2020 und dem Ziel von einer Million Elektroautos, lagen weder pünktlich noch vollständig vor.
Die Bundesregierung stört den Klimaschutz mit destruktivem Verhalten, wie dem Ausschreibungsverfahren für Erneuerbare Energien, die Ermöglichung von Fracking, die finanzielle Übernahme der Atommüllendlagerung und der Schaffung eines Kapazitätsmarkt für Kohlekraftwerke. In den Bereichen Energiewende, Mobilität und Effizienz zeigt sie wenig Motivation, geringe Aktivitätsbereitschaft und behindert der Bürgerenergie aufgeschlossene Mitmenschen, sodass die Projekte insgesamt kaum vorankommen. In der Gemeinschaft der Europäischen Union verhindert die Regierung notwendige Reformen zum EU-Emissionshandel und der realistischen Überprüfung der Kfz-Grenzwerte. Die Regierung blieb weit hinter den Anforderungen zurück und sollte in der nächsten Legislaturperiode mehr Motivation zeigen.