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Der Berliner Senat will Volksentscheide deutlich erschweren. Das finden wir nicht gut und unterstützen den Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“ auch mit einer eigenen Pressemitteilung:
BUNDjugend Berlin fordert: Bürgerbeteiligung stärken statt schwächen!
Die Jugend im BUND Berlin kritisiert die Pläne des Berliner Senats, striktere Regeln für Volksentscheide einzuführen und Steuermittel ausschließlich für „Gegenwerbung“ einzusetzen. „Der Senat will die Bürgerbeteiligung entwaffnen und rüstet gleichzeitig auf. Ein solch merkwürdiges Demokratieverständnis lehnen wir energisch ab!“, kritisiert Linda Mederake (25) im Namen des Landesvorstands der BUNDjugend Berlin.
Darum unterstützt die BUNDjugend Berlin den Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“, der von vielen Bürgerinitiativen gestartet wurde. Felix Heilmann (18) erinnert die Politik: „Offenbar ist es sehr lange her, dass die Politikerinnen und Politiker auf der Straße um Unterstützung geworben haben. Sonst wüssten sie wie hart es ist, bei Regen und Wind Unterschriften und Adressen in Schönschrift und ohne Abkürzungen zu bekommen.“ Er fordert: „Eine schlechte Schrift darf eine Stimme nicht wertlos machen! Immerhin ist bei den Wahlkreuzen auch nur wichtig, ob der Wählerwille eindeutig ist und nicht, ob das Kreuz über den Kreis hinaus geht.“
Auch der Plan Steuergelder für Gegenwerbung einzusetzen, aber keine Gelder für den Volksentscheid zur Verfügung zu stellen, stößt bei Linda Mederake auf Unverständnis: „Die Menschen opfern bereits viel Zeit und Geld, um einen Gesetzentwurf zu formulieren und genügend Unterstützerstimmen zu bekommen. Ist dieser Schritt geschafft, sollten beide Seiten das gleiche Budget zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre Position darzustellen. Nur so können wir sicher stellen, dass die besten Ideen und nicht der dickste Geldbeutel entscheiden.“ Die BUNDjugend fordert darum, Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen – eben auch explizit die Volksentscheide – zu vereinfachen und zu fördern, anstatt der Beteiligung und Mitbestimmung ständig neue Steine in den Weg zu legen.