Die Olympischen Spiele führen in die nächste Kürzungswelle!
Die sozial kalten und politisch kurzsichtigen schwarz-roten Haushaltskürzungen der letzten zwei Jahre gefährden den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Berlins. Eine mögliche Austragung der Olympischen Spiele würde die Lage ungemein verschärfen, zumal allein für die Bewerbung und unter Berücksichtigung der schlechten Aussichtschancen Berlins, zusätzliche Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden.
Was bisher geschah: Kürzungen am Fundament Berlins
Nach dem kräftezehrenden Ringen um den Haushaltsplan für das Jahr 2025 präsentierte der Senat im Juli letzten Jahres den Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/27. Die Berliner Zivilgesellschaft hatte kaum Zeit zum Aufatmen, musste sie sich doch erneut gegen den rigiden Sparkurs von Schwarz-Rot verteidigen. Geplant waren drastische Kürzungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Soziales, Kultur und Bildung. Auch wenn einige dieser Einsparungen in den weiteren Verhandlungen zurückgenommen wurden – Streiks, Demos, aber auch die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen auf Bundesebene haben dazu beigetragen – macht die Berliner Politik mit dem Doppelhaushalt 2026/27 eher eine Rolle rückwärts als einen Sprung nach vorn. So gibt es weiterhin weniger Geld für Investitionen in den Fuß- und Radverkehr. Die Förderung des Leihradsystems mit überschaubaren 1,5 Mio. Euro wurde sogar komplett gestrichen und auch für geplante Projekte der BVG zum Ausbau des Straßenbahnnetzes fehlt das Geld. Stattdessen fokussiert sich der Senat lieber auf den Individualverkehr, dessen Ausbau die Lebensqualität der Berliner*innen nicht verbessern, sondern verschlechtern wird. Zusätzlich stieg ab Januar 2026 der Preis des Sozialtickets auf 27,50 Euro. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf günstige Angebote angewiesen sind, um ihren Alltag zu meistern. Auch Universitäten leiden unter dem Spardruck. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Kosten für Personal der größte Kostentreiber sind, bleibt den Universitäten oftmals nichts anderes übrig als das Lernangebot zu verringern. Auch das ist ein Armutszeugnis!
Für viele kulturelle und soziale Träger kam die Entwarnung bezüglich der Kürzungen außerdem zu spät, da sie aus Sorge sich finanziell nicht mehr halten zu können Beschäftigte entlassen mussten. Auch Kürzungen bei der Jugendverbandsförderung standen zur Debatte, wodurch auch wir als BUNDjugend Berlin von finanziellen Unsicherheiten bedroht waren. Dank der unermüdlichen Arbeit des Berliner Landesjugendrings, der Beteiligung vieler anderer Jugendverbände und der Unterstützung zahlloser Haupt- und Ehrenamtlichen konnte jedoch das Schlimmste verhindert werden.
Millionen für Olympia mit zweifelhaften Nutzen
Neben den vielen Kürzungen lässt sich aber auch ein neuer Ausgabeposten finden: 6 Mio. Euro für die Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele für die Jahre 2036, 2040 oder 2044. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet im September 2026, welcher der vier Bewerber ins Rennen geschickt wird. Dabei scheinen 6 Mio. Euro, bei geplanten Gesamtausgaben für das Jahr 2026 von 45 Mrd. Euro, auf den ersten Blick nicht viel zu sein, jedoch steigen die tatsächlichen Kosten für die Bewerbung und die Spiele selbst erfahrungsgemäß über das hinaus, was ursprünglich geplant war. Außerdem handelt es sich im Fall Berlins nach aller Wahrscheinlichkeit nach von vorneherein um Geldverschwendung, da der Senat bisher nur ein Grundkonzept vom Mai 2025 vorgelegt hat und mit Hamburg, München und der Region Rhein-Ruhr drei starke Konkurrenten antreten. Auf diesem Weg wird Berlin die Spiele wohl an die Mitbewerber abgeben müssen. Die für die Bewerbung veranschlagten 6 Mio. Euro wären dann woanders besser investiert gewesen. Und selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Berlin Austragungsort der Olympischen Spiele wird, was hätte die Stadt davon? Der wirtschaftliche Erfolg bleibt aus – das haben die Spiele von Paris 2024 gezeigt. Nach Schätzungen des französischen Rechnungshofs ist das französische BIP durch die Spiele um 0,07 % gestiegen. Jedoch steht dem, laut dem französischen Amt für Statistik und Wirtschaftsstudien, ein gleichzeitiger Rückgang des BIPs, durch den Einbruch des Tourismus, von 0,1 % entgegen, womit sich die Spiele von Paris, so wie viele andere auch, als ökonomisches Minusgeschäft entpuppen. Häufig von Befürworter*innen betont werden aber auch die Investitionen in die Sportinfrastruktur, die mit den Spielen einhergehen würden. Doch die Olympischen Spiele bergen erhebliche finanzielle Risiken. Der Senat geht in seiner Kostenschätzung von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus. Tatsächlich haben die letzten drei Sommerspiele laut der Universität Oxford jedoch durchschnittlich je 13 Mrd. Euro gekostet. Sollten die Kosten also unerwartet explodieren, droht die nächste Kürzungswelle. Das Trauma der letzten zwei Jahre würde sich wiederholen und den maroden Berliner Sportstätten wäre wohl kaum geholfen.
Bedenken und Olympia gehen Hand in Hand
Zudem werfen Olympische Spiele in Berlin konkrete Fragen zur nachhaltigen Umsetzung auf. Allein durch den Bau des Olympischen Dorfs, würden Flächen versiegelt werden, die die Stadt für den Artenschutz, den Hitzeschutz und für das Wohlbefinden der Berliner*innen unbedingt braucht. Außerdem drohen steigende Mieten und Gentrifizierung, sobald das Olympische Dorf in eine teure Neubausiedlung umgewandelt wird. Der Senat macht diesbezüglich den Anschein, als würden ihn die sozial- und umweltpolitischen Risiken nicht interessieren, liegt doch immer noch kein ordentliches Konzept vor. Und auch der erinnerungskulturellen Tragweite von Olympischen Spielen 2036 in Berlin – 100 Jahre nach den nationalsozialistischen Spielen – scheint sich der Senat nicht bewusst zu sein. Auf der Weltbühne nach Aufmerksamkeit und Prestige zu betteln, anstatt an einem solchen Gedenktag zu erinnern und zu mahnen, ist geschmacklos und geschichtsvergessen! Wenn also die Olympischen Spiele den Anforderungen Berlins in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nicht gerecht werden, bestehende Probleme verschärfen, die Stadt in den finanziellen Ruin treiben und die historische Verantwortung Berlins ignorieren, dann sollte der Senat die Finger davon lassen!
Unser Engagement gegen Olympia
Als BUNDjugend Berlin haben wir uns bereits 2023 aus historischen und sozialökologischen Gründen gegen die Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele positioniert. Auf unsere Initiative hin wurde auf der Mitgliederversammlung des BUND Berlin ein Mitgliederbeschluss gefasst, der den Verband aufforderte, sich ebenfalls zu engagieren. Angesichts der Pläne des Senats haben wir uns im vergangenem Jahr gemeinsam mit dem BUND Berlin zudem entschieden, uns dem Bündnis NOlympia Berlin anzuschließen. NOlympia Berlin strebt einen Volksentscheid an, der den Berliner Senat dazu auffordert, die Bewerbung um die Olympischen Spiele zurückzuziehen. Da laut Berliner Landesverfassung ein „Volksentscheid von oben“ – wie 2025 in München – nicht möglich ist, ist das Ziel des Bündnisses zudem der einzige Weg die Berliner*innen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Für ein erfolgreichen Volksentscheid sind in der ersten Phase, dem „Volksbegehren“, 20.000 gültige Unterschriften nötig. Die Sammlung hat bereits begonnen und mit dem beigelegten Unterschriftenbogen kannst du das Bündnis mit deiner Unterschrift unterstützen. Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Berlin statt teure Olympische Spiele!
Hast du Lust dich zum Thema NOlympia weiter zu engagieren? Dann melde dich gerne bei Tim.
