Berlin steht vor der Wahl vor großen Herausforderungen, darin sind sich alle einig. Während die Lebenshaltungskosten weiter ansteigen, fehlt es an Investitionen in die Infrastrukturen. Gleichzeitig wird an den besonders vulnerablen Stellen gespart, womit die soziale Sicherheit und die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt gefährdet sind. Hinzu kommen die menschengemachten desaströsen ökologischen Entwicklungen, welche das Potenzial zu zivilisatorisch bedrohlichen sozialen Verwerfungen innehaben und die Grundlage unserer aller Existenz bedrohen. All dies steht im Widerspruch zu der von fast allen Seiten erwünschten Prosperität. Die Politik ist angesichts dieser folgenschweren Krisen umso mehr in der Verantwortung, die Grundlagen einer menschlichen solidarischen Lebensweise für alle zu gewährleisten. Wir als demokratisch verfasster Jugendverband verstehen uns als Teil der progressiven Zivilgesellschaft und schließen uns den Appellen und Forderungen unseres Dachverbandes, des Landesjugendrings Berlin (LJR Berlin), sowie unseres Mutterverbands, des BUND Berlin, an. Wir fordern zudem weitere Maßnahmen, um auch in Berlin wieder für alle humane und gute Lebensbedingungen zu erreichen.
In Berlin nutzen junge Menschen überdurchschnittlich stark den ÖPNV, fahren mit Fahrrad/E-Roller oder gehen zu Fuß. Daher müssen diese Verkehrsmittel durch einen forcierten Ausbau gestärkt werden. Der motorisierte Individualverkehr muss gleichzeitig schrittweise verdrängt werden, um die Flächenkonkurrenz zu verringern und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Deshalb fordern wir:
- Wiedereinführung der Förderung des Leihfahrradsystems
- Wiedereinführung des Sozialtickets, um Familien mit geringen Einkommen ein Mindestmaß an Mobilität zu ermöglichen
- Konsequente Verfolgung von Konzepte wie die „10-Minuten-Stadt“ oder die „Super-Blöcke“ als Vision für ein klimaneutrales und menschenfreundliches Berlin
Dauerkrisen, steigende Preise, Perspektivlosigkeit und das andauernde politische Klima sorgen insbesondere bei jungen Menschen für erhebliche psychische Belastungen. Gleichzeitig ist eine ausgewogene, gesunde und bezahlbare Ernährung die Grundlage für die körperliche Gesundheit und das Wohlbefinden junger Menschen. Daher fordern wir:
- Angebote der Schulsozialarbeit und Schulpsychotherapie auszuweiten
- Ausbau von Prävention, Beratung und Suchthilfe
- Einsatz der Landesregierung für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Bundesebene
- Ausweitung des kostenlosen Mittagessens in Schulen und Kitas
- Entkriminalisierung des „Containerns“ und Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
Im letzten Jahr setzte der Berliner Senat massive Kürzungen in den Bereichen Klima, Soziales, Bildung und Kultur durch. Es ist jedoch absehbar, dass Kürzungen in diesen Bereichen in Zukunft noch größere Kosten und weitere Krisen verursachen werden, wenn gegenwärtig nicht stetig in sie investiert wird. Außerdem sind gerade diese Bereiche entscheidend, wenn es um die Lebensqualität und das emotionale Wohlbefinden junger Menschen geht. Aus diesen Gründen fordern wir:
- Erschließung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die Besteuerung von Zweit- und Drittwohnsitzen in Berlin, die Einführung einer Verpackungssteuer und einer stärkeren Bepreisung von Parkplätzen
- Einsatz auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer Reform der Erbschaftssteuer und Schuldenbremse
- Einsatz auf Bundesebene für eine weitergehende Reform der Schuldenbremse, um die notwendigen Ausgaben im Anbetracht der gegenwärtigen Rezession zu gewährleisten
- Dauerhaft angemessene und notwendige Investitionen für Klima, Soziales, Bildung und Kultur zu tätigen
- Den angerichteten Schaden durch die Haushaltskürzungen auszugleichen
Die Wohnungssuche und Wohnsituation gestaltet sich für junge Menschen in Berlin als außerordentlich herausfordernd, langwierig und prekär. Dadurch wird Leben und Studieren in Berlin zunehmend eine Frage der sozialen Herkunft, anstelle frei für alle zugänglich zu sein. Das Wohnen in Randbezirken oder im Elternhaus bringt überdies oftmals weitere Belastungen mit sich, wie unverhältnismäßig lange Fahrtwege und mangelnde Möglichkeiten der Selbstentfaltung. Daher fordern wir:
- Die tatsächliche Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mit Berücksichtigung der bereits existierenden Lösungsvorschläge und Pläne der Initiator*innen
- Respektieren des erfolgreichen Volksentscheides zum Erhalt des Tempelhofer Feldes
- Eine angemessene Verteilung bereits vorhandenen Wohnraumes nach den Bedürfnissen der Anwärter*innen und Bewohner*innen
- Einschränkung der Nutzung von Berliner Wohnungen als Ferienwohnung, für touristische Zwecke, Zweit- oder Drittwohnsitz etc.
- Einsatz auf Bundesebene für die Einführung eines Mietendeckels, als auch für einen stärkeren Ausbau des ländlichen Raumes und von Kleinstädten
- Schaffung von mehr Räumen für Kinder und Jugendliche, die eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen und Lebensqualität sichern
Grundlage der Politik sollte die Achtung der Würde eines jeden Menschen sein. Konsequente Anwendung dieses Prinzips erfordert eine Politik, die die sozialen Realitäten wahrnimmt und handelt, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Dieser breite Konsens wird von rechts angegriffen. In einer Zeit, in der menschenverachtende Positionen Einzug in die Parlamente finden, müssen alle demokratischen Kräfte gegen solche Bestrebungen entgegenstehen. Auch in Berlin fordern wir daher:
- Auf allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit mit völkischen, nationalistischen, rechtsextremen oder anderweitig menschenverachtenden Parteien, Thinktanks und Gruppierungen zu unterlassen
- Die Würde aller Menschen bei jeder politischen Entscheidung zu wahren
Deutschlands als auch Berlins Schulen schneiden im internationalen Vergleich immer schlechter ab, sind im Alltag von Zerfall und Lehrer*innenmangel geprägt und reproduzieren die ohnehin schon mangelnde Chancengleichheit in Deutschland. Darüber hinaus sind durch die im vergangenen Jahr durchgesetzten Kürzungen des Senats an den Berliner Unis nicht nur Studienplätze, sondern ganze Studiengänge weggebrochen, Forschungsmittel wurden massiv eingeschränkt und der bauliche Zustand der Technischen Universität ist längst unzumutbar geworden. Gerade Bildung und Wissenschaft sind jedoch wichtige Grundpfeiler unserer Demokratie, und sollten daher unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Unsere Forderungen lauten daher:
- Anerkennung von Bildung und Forschung als wichtige Mittel gegen sozialen Abstieg, gegen Rechtsruck und für eine sichere Zukunft
- Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Bildung und Forschung, die die Unabhängigkeit der Institutionen erhält
- Aufarbeitung der jahrzehntelangen finanziellen Vernachlässigungen Berliner Bildungseinrichtungen als auch des durch die Kürzungen angerichteten Schadens
- Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Berliner Politik, insbesondere aus den Bereichen der Klima- und Sozialforschung