Klimaschutz gerecht gestalten – Immobilienkonzerne enteignen

In Berlin sind Gebäude für ungefähr die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich (Energie- und CO2-Bilanz in Berlin), die zum Erreichen des 1,5 Grad Zieles innerhalb weniger Jahre auf null reduziert werden müssen. Fernwärme aus fossilen Energieträgern wie Kohle in Moabit, Erdgas in Mitte oder Öl in Wilmersdorf versorgt aktuell ein Drittel der Berliner Wohnungen. Die restlichen Häuser werden dezentral versorgt, indem meist im Keller Gas verbrannt wird (Machbarkeitsstudie Wärmewende des Berliner Senat durch Vattenfall).

Wir brauchen energetische Sanierung

Alleine die Umstellung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung reicht aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Der Berliner Bestand ist zum größten Teil noch kaum oder gar nicht gedämmt und verbraucht so mehr Energie als nötig. Es braucht also eine breitflächige energetische Sanierung (Sanierungsbedarf im Gebäudebestand), die im fossilen System Energie effizient und in einem neuem System Energie suffizient nutzt (Energieeffizienz im Gebäudebestand). Der ökologische Umbau des Gebäudebestandes mit nachhaltigen und emissionsarmen Materialien ist also eine dringend notwendige Maßnahme, um das Klima zu schützen.

Während die Umweltbewegung auf die dringend notwendige energetische Sanierung pocht, fürchten sich Mietende aber vor dieser, da sie häufig genutzt wird, um die Miete unverhältnismäßig zu erhöhen. Die Sorge der Mietenden, durch überteuerte Mieten ihren Kiez verlassen zu müssen, muss ernst genommen werden, weil die Verdrängung seit vielen Jahren in Großstädten wie Berlin Alltag ist. Der Mietendeckel nimmt nun für 5 Jahre Vielen die Angst, ihre Kieze verlassen zu müssen, doch er läuft in wenigen Jahren aus und Berliner*innen werden erneut dem Profitinteresse des Immobilienmarktes ausgesetzt sein.

Hier gilt es also eine Lösung zu finden, die das Klima schützt und Mietende nicht alleine lässt. Nur eine Lösung, die die Treibhausgase reduziert und Mietende vor Verdrängung schützt, kann im Sinne der Klimagerechtigkeit sein.

Vergesellschaftung von Wohnraum als Lösung

Einer klimagerechten Lösung stehen aber die großen Berliner Immobilienkonzerne entgegen, da eine sozial verträgliche energetische Sanierung die Profite schmälert. Es braucht also eine Lösung, die sich nicht nach den Profiten, sondern nach den Menschen richtet. Der Kampf für ein klimaneutrales Berlin muss zwangsläufig auch ein Kampf gegen die Immobilienkonzerne sein.

Eine Lösung bietet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ an. Das Ziel ist es, die größten Berliner Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Über 240.000 Wohnungen sollen in öffentliche Hand überführt und nach der Enteignung von einer neu gegründeten Anstalt Öffentlichen Rechtes verwaltet werden. Bei dem gemeinwirtschaftlich geführten Betrieb würden nicht mehr profitorientierte Share-Holder sondern die Mietenden, die Mitarbeitenden und die Berliner Stadtgesellschaft entscheiden.

Die BUNDjugend Berlin unterstützt das Volksbegehren

Die BUNDjugend Berlin unterstützt das Volksbegehren, da es eine Umsetzung des von vielen Seiten geforderten sozial-ökologischen Wandels ist. Ein Bereich, der für die Hälfte der Emissionen in Berlin verantwortlich ist, kann nicht von wenigen gesteuert werden, sondern muss mit Beteiligung der Zivilgesellschaft transformiert werden. Nur so können Lasten gerecht verteilt und mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden.

Doch für den Klimaschutz ist eine Enteignung kein Selbstläufer. Bis ein guter Maßnahmenplan fertig gestellt ist, sind Anstrengungen erforderlich. Es müssen Gespräche geführt, Ideen entwickelt und überprüft werden. Gerade weil die energetische Sanierung bei vielen Mietenden umstritten ist, muss der Raum für eine Debatte gegeben werden und Aufklärung über die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor stattfinden.

Zusammenfassend fordert die BUNDjugend Berlin:

• die Vergesellschaftung der Bestände der größten Berliner Immobilienkonzerne. Die BUNDjugend Berlin unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
• eine schnelle energetische Sanierung der Bestände mit nachhaltigen und emissionsarmen Materialien
• die Erarbeitung eines Sanierungsplans für die 240.000 Wohnungen, die enteignet werden sollen. Bei dem Prozess sollen sowohl die Mietenden als auch Wissenschaftler*innen beteiligt werden
• eine Kampagne, die über die energetische Sanierung aufklärt

Weiterführende Informationen:

Was fordert das Volksbegehren, und warum?
Argumente für den Volksentscheid findest Du unter www.dwenteignen.de/warum-enteignen/

Wie und wo kann ich unterschreiben?
Lade Dir Unterschriftenlisten herunter und schick sie an DWE zurück oder finde einen Ort, an dem Du unterschreiben kannst: www.dwenteignen.de/unterschreiben/

Es gibt auch eine App, über die sich Sammelnde vernetzen können. Ihr findet sie in allen App-Stores, wenn ihr nach „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sucht. Ladet sie euch runter und macht bei einer Aktion in eurem Kiez mit!